TTIP – Ausverkauf öffentlicher Dienstleistungen? -3. Zivilgesellschaftliches Außenwirtschaftsforum in Berlin

Wann:
20. Mai 2014 um 18:00 – 21:00
2014-05-20T18:00:00+02:00
2014-05-20T21:00:00+02:00
Wo:
angenbeck-Virchow-Haus
Luisenstraße 58
Humboldt-Universität zu Berlin, 10117 Berlin
Deutschland
Preis:
kostenlos
Kontakt:
Forum Umwelt und Entwicklung

Das EU-USA Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP) bedroht essentielle Dienstleistungen der Daseinsvorsorge – z.B. in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Wasser, Energie oder Verkehr. Diese müssen für alle Bürgerinnen und Bürger zugänglich sein und hohen qualitativen, sozialen und umweltpolitischen Standards genügen. Diese Dienstleistungen sind am Gemeinwohl orientiert und sollen nicht der Gewinnmaximierung privater Interessen dienen. Den dazu nötigen Gestaltungsspielraum auf nationaler und kommunaler Ebene drohen die TTIP Verhandlungen weiter zu beschneiden –mehr Druck in Richtung Privatisierung ist zu erwarten. Dies gilt zum Beispiel für die öffentliche Trinkwasserversorgung, deren Privatisierung von der deutschen Bevölkerung in großer Mehrheit strikt abgelehnt wird. Die negativen Folgen von Privatisierung wie Preissteigerungen, der Verlust lokaler Einflussmöglichkeiten und die Herauslösung aus der kommunalen Daseinsvorsorge könnten Wasser zu einer herkömmlichen Handelsware machen. Das Gleiche droht Bildung und Gesundheit. Auch die Kreis- und Stadtsparkassen könnten ihrem öffentlichen Auftrag, der Bereitstellung von flächendeckenden Finanzdienstleistungen für die Bürger und von Krediten für kleine und mittlere Unternehmen in der Region nicht mehr nachkommen. Aus diesem Anlass soll auf dem 3. zivilgesellschaftlichen Außenwirtschaftsforum in Berlin eine Diskussion zwischen NGOs und handelspolitischen Entscheidungsträgern ermöglicht werden.

Moderation: Andreas Zumach, taz

Programm:
18:00 Uhr Einlass/ Registrierung
18.30 Uhr Begrüßung: Jürgen Maier, Forum Umwelt und Entwicklung
18:45 Uhr Keynote: Von GATS über TiSA zu TTIP: Die Dienstleistungsagenda der EU
Oliver Prausmüller, Arbeiterkammer Wien
Keynote: Privatisierung durch die Hintertür? Ein kritischer Blick auf das TTIP Detlef Raphael, Beigeordneter des Deutschen Städtetags
19:30 Uhr Podiumsdiskussion
Martin Beckmann, ver.di Bernhard Daldrup, MdB SPD Christa Hecht, Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) Oliver Prausmüller, Arbeiterkammer Wien Detlef Raphael, Beigeordneter des Deutschen Städtetags
21:00−22:00 Uhr öko-Fairer Empfang
Anmeldung erbeten an Ramona Bruck: bruck@forumue.de


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